Vor das Arbeitsgericht Basel besser mit einem Anwalt

Nicht alle Arbeitsverhältnisse enden einvernehmlich. Manchmal streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer und können sich nicht friedlich auf eine Lösung einigen. Häufiger Grund für solche Streitereien sind (aus Arbeitnehmersicht) ungerechtfertigte Kündigungen und Streitigkeiten über Bezahlung. Im Rahmen der Zivilgerichtsbarkeit kann man dann vor das Arbeitsgericht ziehen. Im Jahr 2019 kam dies in Basel-Stadt z.B. 62x vor (Neueingänge streitige Verfahren). Vor dem eigentlichen Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht Basel findet verpflichtend ein Schlichtungsverfahren statt.

Wenn die Parteien sich nicht selbst einigen können, muss Justitia oft entscheiden

Schlichtungsverfahren vor dem Arbeitsgericht

Obligatorisch ist das Schlichtungsverfahren, indem vorgerichtlich versucht wird, eine Einigung zu erzielen. Dazu muss man bereits ein umfangreiches Formular des Gerichts ausfüllen. Man kann die Angaben aber auch mündlich am Kanzleischalter machen. Ein Schlichtungsgesuch muss mindestens die Parteien genau benennen und den Streitgegenstand, um den es geht. Schlichtungsverfahren können enden mit:

Vergleich, Rückzug oder Anerkennung der Forderung
Klagebewilligung
Unterbreitung eines Urteilsvorschlages (bei Streitwert bis CHF 5.000,-)
Entscheid (bei Streitwert bis CHF 2.000,-

Das Schlichtungsverfahren ist bei Streitigkeiten in Sachen Arbeitsrecht bis zum Streitwert von CHF 30.000,- kostenlos.

Oft sind die Parteien jedoch so zerstritten, dass auch im Schlichtungsverfahren keine Einigung erzielt werden kann und nach einer Klagebewilligung das richtige Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht stattfinden muss.

Anwalt kennt die Rechte und Tricks

Wer vor das Arbeitsgericht zieht, ist gut beraten, sich einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt zu nehmen. Anwälte mit besonderer Erfahrung in Arbeitsrecht waren schon häufig in vergleichbaren Situationen vor Gericht und kennen nicht nur alle Rechten und Pflichten, sondern auch alle Tricks, wie die gegnerische Partei versuchen könnte, das Recht auf ihre Seite zu ziehen. Man sollte daher niemals ohne anwaltlichen Rat und ohne anwaltlichen Beistand vor das Arbeitsgericht ziehen. Nicht vor das Arbeitsgericht Basel und nicht vor das Arbeitsgericht in Bern. Vor gar kein Arbeitsgericht. Auch kann ein Anwalt bereits im Vorfeld erkennen, falls ein Vorhaben völlig aussichtslos ist und der Partei dann entsprechenden Rat erteilen.

Kann man sich nicht vergleichen, muss der Richter ein Urteil in Sachen Arbeitsrecht sprechen.

Erster Rat vom Amt für Wirtschaft und Arbeit

Natürlich kann man sich auch einen ersten Rechtsrat vom Amt für Wirtschaft und Arbeit einholen, die eine persönliche Rechtsberatung für Arbeitnehmende anbieten. Hier gibt es eine erste Einschätzung, die möglicherweise hilfreich sein kann. Allerdings wird man meist die Erfahrung machen, dass sich ein freier Rechtsanwalt mehr für die eigene Angelegenheit einsetzt als ein Mitarbeiter auf einem Amt, der aber dennoch seine Berechtigung hat. Für manche – häufig vorkommenden – Fragen gibt es dort auch Merkblätter, so z.B. zu:

Mobbing
Vaterschaftsurlaub
Ferien
Lohn
Konkurrenzverbot
Schwangerschaft
Lohnabrechnung
Grenzgänger-Arbeitsverträge
Ferien
Arbeitnehmende im Haushalt
Mehrfachbeschäftigung

In diesen Merkblättern findet man bereits eine Vielzahl von Fragen beantwortet.

Nicht immer sind Arbeitgeber die Bösen

In der Praxis müssen sich Gerichte wie das Arbeitsgericht Basel nicht immer nur mit Fehlern von Arbeitgebern herumschlagen, sondern manchmal treffen die Gerichte auch auf merkwürdige Vorstellung von Arbeitnehmern, die eine Vorstellung von möglichem Verhalten haben, welches außerhalb von Verträgen, Rechtsprechung und Gesetzgebung ist. Die Aufgabe des Gerichts ist es dann, auf Basis vorhandener Gesetze und höchstrichterlicher Rechtsprechung zu erkennen und zu benennen, was im Einzelfall Recht sein kann und was nicht. Bei allen Bemühungen, arbeitsrechtliche Streitigkeiten im Vergleichswege zu lösen, wird dies dann häufig in einem Urteil zu Lasten einer Partei enden.